Die Lügen der FDP und CDU, Teil 2

Kommen wir nun zur CDU, genauer: zu Angela Merkel. Im Werbeblatt Einkauf aktuell, das vergangene Woche erschien, ist ein Interview mit der bisherigen und wohl auch künftigen Bundeskanzlerin abgedruckt.

Frau Merkel sagt dort: »Die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen und es gibt sichere Renten.« Nun, die Renten mögen sicher sein, aber die staatlichen Renten allein werden so niedrig sein, dass sie in den meisten Fällen nicht ausreichen werden, um über die Runden zu kommen. Nicht umsonst wird doch empfohlen, privat zusätzlich vorzusorgen. Und steigende Löhne? In diesem Billiglohnland? Ja, woher kommt denn dann die ganze Armut? Und warum müssen so viele Menschen Zweit- und Drittjobs annehmen, um die Lebenshaltungskosten gedeckt zu bekommen?

Merkel weiter: »Höhere Steuern und mehr Belastungen für Betriebe und Familien wären nicht gut für unser Land.« Da stimme ich zu. Mittelständische Unternehmen und Privathaushalte können nicht noch stärker belastet werden. Aber was ist mit den Spitzenverdienern? Was wäre falsch an einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Ein, sagen wir, Handwerker könnte mit seiner oft an die Knochen gehenden Arbeit gar nicht so viel Geld verdienen, wie Börsenspekulanten und Finanzjongleure das tun – ohne der Volkswirtschaft überhaupt zu dienen, denn es werden keine Werte geschöpft. Eher vernichtet.

Und schließlich: »Wir wollen ein Land, in dem die Starken den Schwächeren helfen. Bei uns sollen aber auch diejenigen, die etwas leisten, belohnt werden.« Auch hier stimme ich zu. Allerdings wäre zu klären, was unter Leistung zu verstehen ist. Wenn ein Unternehmer innovative Produkte entwickelt, Arbeitsplätze schafft oder wenigstens erhält und Teile seiner Gewinne reinvestiert – ja, dann bin ich auch dafür, dass er belohnt werden soll. Faulpelze sollen natürlich nicht belohnt werden. Und diejenigen Superreichen, die ihre soziale Verantwortung nicht ernst nehmen, auch nicht. Sie sollten bestraft werden. Siehe Grundgesetz, Artikel 14: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

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