Im Jahr 2019 wurde dem politisch aktiven Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen.
Ein Verein, dem es daran liegt, unsere Demokratie zu stärken und zu verteidigen, zum Beispiel gegen demokratiefeindliche Kräfte wie die durch den Verfassungsschutz rechtsextrem eingestufte Partei AfD, soll nicht gemeinnützig sein? Diese Logik entzieht sich, muss ich sagen, meinem Verständnis.
Zu den anerkannten gemeinnützigen Zwecken zählen laut JuraForum.de beispielsweise die Förderung:
- von Bildung und Erziehung,
- von Kunst und Kultur,
- des Umweltschutzes,
- der Wissenschaft und
- des Sports und der Jugendhilfe.
Der Schutz und die Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört also offensichtlich nicht dazu.
Hm. Interessant.
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