Sackmühle

Mehl ins Getriebe

Die Quellen

2014-05-08 von Torsten in Kategorie Dinkel im Winkel

»Wer den Flüssen wehren will, muss die Quellen verstopfen«, so lautet ein, ich glaube, chinesisches Sprichwort. Sollte man also als guter Demokrat nicht versuchen, sich gegen rechtspopulistische Propaganda zu wehren, und zwar möglichst frühzeitig? Ist es falsch, Plakate abzureißen, auf denen gegen Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, polemisiert wird: »Bürgermut stoppt Asylantenflut«?

Ja, es ist Sachbeschädigung. Und das Zerstören von Plakaten von Parteien, die einem aus anderen Gründen nicht in den Kram passen, lehne ich ab. Demokratie heißt auch Meinungsfreiheit. Aber wo die Meinungsfreiheit missbraucht wird, um gegen Schutz suchende Menschen Stimmung zu machen, sehe ich einen Verstoß gegen unser Grundgesetz. Denn es garantiert politisch Verfolgten die Aufnahme.

Ich kann nicht verstehen, dass gute Demokraten, die versuchen, sich gegen rechte Kräfte zu wehren, kriminalisiert und möglicherweise vom Verfassungsschutz erfasst und überwacht werden. Ich kann nicht verstehen, dass es Parteien wie Pro NRW überhaupt erlaubt ist, derartig Menschen verachtende Sprüche überall öffentlich aufzuhängen.

Die Partei Die Linke plädiert auf einigen ihrer Wahlplakate dafür, Flüchtlingen zu helfen anstatt sie ertrinken zu lassen. Diese Einstellung sagt mir wesentlich mehr zu. Sie entspricht meinem Demokratie- und Humanitätsverständnis.

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